Steuerpflicht und Steuerzahlung

Steuerpflicht entsteht für in Deutschland für zum Verkehr zugelassene Fahrzeuge. Das bedeutet, Halterinnen oder Halter von Fahrzeugen sind ab diesem Zeitpunkt Steuerschuldner.

Des Weiteren entsteht Steuerpflicht für ausländische Fahrzeuge, die in Deutschland im öffentlichen Straßenverkehr Verwendung finden und einen regelmäßigen Standort haben. Gleiches gilt für Fahrzeuge ohne die verkehrsrechtlich vorgeschriebene Zulassung und für Fahrzeuge mit einem Oldtimerkennzeichen oder einem roten Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung.

Grundsätzlich bedarf es in Deutschland binnen eines Jahres keiner Ummeldung für EU-zugelassene Fahrzeuge, wenn diese keinen regelmäßigen Standort haben. Dies kommt Touristen oder Firmenvertretern zugute, welche sich im Rahmen einer Urlaubsreise oder von Messen, Veranstaltungen oder Vorträgen für eine bestimmte Zeit in Deutschland aufhalten.

Andererseits gilt für alle Fahrzeuge unabhängig von der Jahresfrist Anmeldepflicht, sobald sie einen festen Standort haben. Ausnahmen sind Grenzgänger, welche jede Woche nach Hause fahren. Diese brauchen ihr Fahrzeug nicht ummelden. Ein Nachweis hierüber ist erforderlich.

Das Ende der Steuerpflicht ist erreicht durch die Abmeldung eines Fahrzeugs bei der Zulassungsstelle. Danach übermittelt die Zulassungsbehörde alle erforderlichen Daten an die Zollverwaltung, die dem Halter des Fahrzeugs den Abmeldebescheid zustellt.

Bei der Kfz-Steuer besteht in der Regel Vorauszahlungspflicht. Deswegen entsteht bei der Abmeldung ein Guthaben. Dieses bekommt der Halter des Fahrzeugs binnen drei Wochen ausbezahlt. Voraussetzung ist, dass dem Zollamt eine Bankverbindung für die Auszahlung bekannt ist.

Die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren bringt Steuerschuldnern mehrere Vorteile. Sie versäumen nicht die termingerechte Zahlung, Mahnungen oder Vollstreckungsankündigen entfallen. Der Lastschrifteinzug erfolgt am Tag der Fälligkeit der Kraftfahrzeugsteuer. Ein weiterer Vorteil ist, dass Steuerschuldner sich den Weg zum Kreditinstitut sparen.

Anhand der Mandatsreferenznummer und der Identifikationsnummer (Gläubiger) lassen sich die durchgeführten Lastschrifteinzüge eindeutig einem Steuerbescheid zuordnen. Diese Nummern gehen den Teilnehmern dieses Verfahrens mit dem Steuerbescheid oder in einem gesonderten Schreiben zu.

Möchte ein Steuerschuldner am SEPA-Lastschriftverfahren teilnehmen, sendet er dem zuständigen Zollamt das entsprechende Mandat. Dieses entspricht dem amtlichen Muster (Formular 032021). Für die Rechtsgültigkeit ist Folgendes wichtig: Das Formular enthält sowohl die Unterschrift des Inhabers des Girokontos als die des Steuerpflichtigen, wenn dieser nicht der Girokontoinhaber ist.

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